Die gestrigen Beschlüsse zur schrittweisen Öffnung im Einzelhandel müssen aktuell jeweils noch in Rechtsverordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. In NRW soll dies nach Informationen aus Regierungskreisen „idealerweise“ noch heute (16. April) passieren.
NRW-Position fand nur wenig Unterstützer
Nach Informationen von infoboard.de hat sich die NRW-Landesregierung gestern vehement für eine „vollständige, diskriminierungsfreie Öffnung“ des gesamten Einzelhandels eingesetzt. Unterstützung für diese Position sei aber lediglich aus Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein gekommen, während die anderen Bundesländer, die Bundeskanzlerin wie der Wirtschaftsminister insbesondere „volle Innenstädte“ hätten vermeiden wollen und sich sogar für noch restriktivere Maßnahmen ausgesprochen hätten.
Mit Blick gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer, die Ladenschließungen im Einzelhandel in mehreren Schritten je nach Größe der Verkaufsfläche aufzuheben, fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine faire und sachgerechte Lösung.
„Die Regelungen zur Wiedereröffnung der Nicht-Lebensmittelhändler müssen diskriminierungsfrei sein. Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen. Die jetzt beschlossenen Vorgaben führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
HDE: Beschlüsse überdenken
Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Die Unternehmen seien in der Lage entsprechende Vorgaben umzusetzen. Der HDE appelliert daher an die Politik, die Beschlüsse zu überdenken und entsprechend anzupassen. Insgesamt leide ansonsten auch der Einkaufsort Innenstadt. Die Kunden seien nun verunsichert, welche Geschäfte geöffnet und welche Läden geschlossen seien. „Wir brauchen eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent ist“, so Genth.
Kurz vor der Pleite
Mit der möglicherweise baldigen Wiedereröffnung der Geschäfte sieht der Handelsverband die Krise für den Handel aber noch lange nicht als überstanden an: „In den letzten vier Wochen ist im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel ein Schaden von rund 30 Milliarden Euro entstanden. Viele Handelsunternehmen stehen kurz vor der Pleite. Die staatlichen Hilfen sind weiterhin bitter nötig“, so Genth. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen seien auf finanzielle Soforthilfen und Kreditprogramme angewiesen.
Hier habe die Politik sehr schnell die Initiative ergriffen, im weiteren Krisenverlauf müsse aber sicherlich noch nachjustiert werden. Vor allem Branchen, die ein stark an der Saison orientiertes Sortiment vorhalten, seien in großer Bedrängnis. Genth: „Die Coronakrise führt für den Einzelhandel insgesamt zu sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Die Verbraucherstimmung ist auf einem Rekordtief. Wir brauchen dringend ein begleitendes Konjunkturprogramm.“
