Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich unter verschärften Vorsichtsmaßnahmen nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Und hierzulande? Da fabuliert der Wirtschaftsminister (!) in Talkshows (!) über eine Fortsetzung des Lockdowns, während die Handelsverbände bei den Beratungen über Öffnungsszenarien offenbar vor verschlossenen Türen stehen.
„Verzweiflung, Wut und Unverständnis sind die uns am häufigsten entgegengebrachten Bekundungen zur Beschreibung der Lage der vom Lockdown nunmehr in der achten Woche betroffenen Unternehmen“, so Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen. Mehr noch: „Auch wir als Verband, der sich auf allen Ebenen in intensiven Diskussionen mit den politischen Entscheidungsträgern befindet, sehen uns zunehmend außer Stande, die gegenwärtige Situation faktenbasiert verstehen oder erklären zu können!“
Bekanntlich wurde sich im Rahmen der Bund-Länder-Abstimmung vom 19. Januar darauf verständigt, bis zum 14. Februar ein Konzept für eine gerechte und sichere Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Die Vorbereitungen in den Staatskanzleien hierzu laufen aber hinter verschlossenen Türen. Dr. Achten: „Wir haben bereits mehrfach in der NRW-Staatskanzlei angemahnt, in einem entsprechenden Konzept im Sinne eines klaren Erwartungsmanagements darzulegen, welche Folgen bei Erreichen welcher Parameter eintreten sollen.“
NRW schweigt
Ging man bislang davon aus, dass der Inzidenzwert von 50 eine Zielgröße darstellt, bei deren Erreichen Öffnungsszenarien im Lockdown möglich werden, äußert sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister in Talkshows, dass er eine Fortsetzung des Lockdowns auch bei Erreichen dieses Inzidenzwertes für möglich hält.
„Aus der NRW-Staatskanzlei hören wir aktuell nichts, andere Bundesländer legen im Vorgriff der kommenden Bund-Länder Abstimmungen Stufenpläne als Diskussionsgrundlagen für Öffnungsperspektiven vor“, so Dr. Achten mit Blick nach Schleswig-Holstein und Niedersachen (Stufenplan). Achten abschließend: „Unabhängig von der Ausgestaltung einzelner Schwellenwerte und Maßnahmen ist es aus unserer Sicht absolut notwendig und begrüßenswert, derartige Öffnungsperspektiven mit messbaren Indikatoren zu beginnen und nicht weiter in einer Phase von Denkverboten über Öffnungsszenarien angesichts drohender Mutationen zu verharren!“
